Kreisgruppe
Kreisgruppe Neuwied e.V.
im LJV Rheinland-Pfalz
2. Vorsitzender
Michael Proca
Auf Lischeid 18
56579 Hardert
N E W S L E T T E R J U N I 2 4
Am 11. Juni 2024 hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) die jagdlichen Interessenverbände nach Mainz eingeladen, um über den aktuellen Stand des Landesjagdgesetzes nach der ergänzenden Anhörung zu berichten. Dabei hat das MKUEM die Eckpunkte für die zweite Fassung eines neuen Entwurfs zum Landesjagdgesetz präsentiert, ohne jedoch ins Detail zu gehen.
Ein großer Erfolg: 23 Standpunkte hat der LJV bereits jetzt durchgesetzt.
Auch außerhalb der präsentierten Eckpunkte dürften weitere Standpunkte des LJV noch umgesetzt werden. Trotz dieser Erfolge ist der LJV nicht vollständig zufrieden. „Wir haben auch noch dicke Bretter zu bohren. Mit der Regelung zum Kreisjagdmeister können wir ebenso wenig einverstanden sein wie mit dem Verbot der lebenden Ente, das offenbar bleiben soll. Massive Bauchschmerzen bereitet uns auch noch die Funktionsweise der Rotwildhegegemeinschaften, die wir aber immerhin retten konnten. Hier bleiben wir am Ball und treten weiter für unsere Positionen ein“, betont der LJV-Präsident Dieter Mahr.
Der Kampf ist noch nicht vorbei, denn das Verfahren wird sich noch hinziehen. Aufgrund der weitreichenden Änderungen muss die zweite Fassung des Entwurfs noch einmal durch diverse Gremien und eine Ressortabstimmung innerhalb der Landesregierung. Erst Anfang 2025 soll der Entwurf erneut den Ministerrat des Landes passieren und dem Landtag zugeleitet werden. Auch erst dann werden die betroffenen Verbände in den Wortlaut des neuen Entwurfs eingeweiht.
Der LJV wird den Prozess weiterhin kritisch begleiten und, abhängig von der Entwicklung, weitere Maßnahmen einleiten. Wir bleiben wachsam und entschlossen, unsere Interessen zu verteidigen und unsere Positionen durchzusetzen getreu dem Motto „Wer macht’s wenn nicht wir?“.
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Ganz im Zeichen des 75 jährigen Jubiläums stand der diesjährige Landesjägertag. Hatten sich die Gründungsväter des Landesjagdverbandes (LJV) damals noch in Bingen eingefunden, um die Jäger des Landes zu vereinen und eine Stimme zu geben, so fand die Festveranstaltung dieses Mal in der Landeshauptstadt im prunkvollen Mainzer Schloss statt.
Doch nicht nur das Jubiläum drückte der Versammlung der 20.000 organisierten rheinland-pfälzischen Jäger ihren Stempel auf, sondern auch die kontroverse Diskussion um die anstehende Novellierung des Landesjagdgesetzes – kein Wunder, denn die Gratulanten aus allen im Landtag vertretenen Parteien nutzten die Bühne.
In seiner Begrüßungsrede schlug der Präsident des LJV Dieter Mahr den Bogen von 1949 zu heute, auch um deutlich zu machen, wie wichtig es sei, das Gründungsmotto der Einigkeit weiter zu beleben, um gerade jetzt „für die Akzeptanz der Jagd zu werben und an dem komplexen Gesetzgebungsverfahren mit Expertise mitzuwirken, um die jagdlichen Rahmenbedingungen der Zukunft im Sinne von Naturschutz und Wild zu gestalten.“
Auch der Oberbürgermeister der Stadt Mainz Nino Haase gratulierte als Hausherr und verwies auf die Bedeutung der Jagd -nicht zuletzt als Lieferant für schmackhaftes und gesundes Wildbret.
Besonders gespannt waren die anwesenden Jäger auf die Jubiläumsansprache der für die Jagd zuständigen Ministerin Kathrin Eder (Grüne). Ihr Ministerium hatte sich in jüngster Vergangenheit mit einem im Alleingang von der Forstbehörde erstellten Jagdgesetzentwurf den Unmut nahezu aller betroffenen Verbände aus Jagd, Naturschutz, Landwirtschaft und nachgeordneten Behörden zugezogen. In der Konsequenz hatte sie dann doch im „zweiten Anlauf“ die Expertise der betroffenen Verbände, insbesondere des LJV, in zahlreichen Gesprächen eingeholt. In ihrer Rede thematisierte sie mehr die Klimakrise als das Thema Jagdgesetz, da sich ihr Haus erst detaillierter am 11.6. zu diesem äußern werde. Positiv wurde von den Jägern jedoch vermerkt, dass sie sich zu Wald und Wild bekannte – ein Motto, welches im bislang vorliegenden Entwurf nicht erkennbar gewesen war.
Als Fraktionssprecher der CDU hielt sich Gordon Schnieder dann auch nicht mit seiner Kritik am Entwurf und dem ignoranten Umgang mit den Jägern und deren Fachwissen zurück. Noch heftiger in dieselbe Kerbe schlug Dr. Joachim Streit von der FWG. Mit den Stimmen seiner Partei werde es weder ein Jagdgesetz gegen die Jagd, noch eine Aushöhlung des Jagdrechts, noch eine Verschärfung des Waffengesetzes geben. Auch im Umgang mit dem Wolf muss es endlich zum Wohle der Weidetierhalter Regulationsmöglichkeiten geben. Bemerkenswert, dass sich Marco Weber (jagdpolitischer Sprecher der FDP) – immerhin Mitglied der Regierungskoalition - auch nicht jeder Kritik enthielt. Die Stimmen der FDP werden aber zwingend zur Verabschiedung des kommenden Gesetzes gebraucht…. Er betonte, dass die Jagd ein unverzichtbarer Partner für die Landwirtschaft sei und diese Partnerschaft nicht gefährdet werden dürfe. Hier spielte er vor allem auf die Rolle des Kreisjagdmeisters an, dessen gegenwärtige Rolle für die FDP nicht verhandelbar sei.
Dann kam es zu einem außerplanmäßigen, aber bewegenden Tagesordnungspunkt: Nach einer Laudatio seines Präsidiums erhielt LJV-Präsident Dieter Mahr sichtlich gerührt die Goldene Verdienstnadel des LJV vom DJV Präsidenten Helmut Dammann-Tamke überreicht.
Die Schlussworte des Festaktes waren dann dem DJV-Präsidenten vorbehalten. Einmal mehr betonte er vehement, dass die deutschen Landesjagdverbände geschlossen hinter dem LJV stehen: „Ihr habt eine eindrucksvolle Kampagne gegen den unfassbaren Entwurf durchgeführt. Wenn die Roten Linien überschritten werden, dann besetzen wir die Rheinbrücken!“
Seine Rede brachte ihm stehende Ovationen ein.
Die anschließende Delegiertenversammlung entlastete den Vorstand einstimmig und informierte die Delegierten über das notwendige, aberr kostenaufwändige Vorhaben des Ausbaus der Geschäftsstelle und Bildungszentrums in Gensingen. Hier wolle und müsse man das Zentrum der rheinland-pfälzischen Jagd festigen.
Mit großer Spannung erwarten die Jäger Rheinland-Pfalz nun die Vorstellung des neuen Landesjagdgesetzes. Werden die vom LJV gesetzten „Roten Linien“ akzeptiert oder kann sich die grüne Ministerin auf einen „Heißen Sommer“ gefasst machen?
Foto: DJV/Kaphus
(Berlin/Gensingen, 18. August 2023) Der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz (LJV) und der Deutsche Jagdverband (DJV) fordern die Landesregierung in Mainz auf, den vorliegenden Regierungsentwurf für ein neues Landesjagdgesetz vollständig zurückzuziehen. Vor mehr als 400 Teilnehmern einer Sonderdelegiertentagung in Neuwied machten die Präsidenten der beiden Jagdverbände klar: Der Entwurf gängelt Jägerinnen und Jäger, höhlt Tier- und Artenschutz aus und forciert wildtierfeindlichen Waldbau. Vor Ort waren LJV-Delegierte, Vertreter weiterer betroffener Landnutzerverbände sowie Gäste aus ganz Deutschland – darunter Präsidiumsmitglieder aller Landesjagdverbände unter dem Dach des DJV.
Resolution gegen Jagdgesetzentwurf einstimmig verabschiedet
Die Delegierten verabschiedeten auf der Versammlung in Neuwied eine Resolution gegen den Regierungsentwurf einstimmig. Darin bekennt sich der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz ausdrücklich zur Verantwortung für einen ökologischen Waldumbau. Statt Verstaatlichung und behördlichen Sanktionen soll es allerdings einen partnerschaftlichen Waldpakt mit Anreizsystemen geben. Aufgerufen dazu sind Grundeigentum, Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Gesellschaft. Der Landesjagdverband warnte vor den großen Gefahren für Grundstückseigentümer durch den vorliegenden Gesetzentwurf: Es drohen vermehrt staatliche Eingriffe statt gelebter Privatautonomie der Beteiligten vor Ort.
Jäger drohen mit Großdemo in Mainz
Der Landesjagdverband zeigte sich in Neuwied enttäuscht über das Ergebnis einer 2-jährigen Vorbereitungsphase mit Verbänden und Jagdbehörden. Die schweren fachlichen und juristischen Mängel des Entwurfs wird der LJV jetzt detailliert aufarbeiten und fordert das zuständige Staatsministerium mit der Resolution auf, bis Mitte November 2023 Stellung zu beziehen. Sollte die Politik keine Einsicht zeigen, sind weitere Proteste geplant – bis hin zu einer Großdemonstration in Mainz.
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